Deutsche Stiftungen in ChinaLegal - illegal - fast legal?

NGOs in China haben es immer schwerer, seit Peking die Zügel anzog und eine Registrierungspflicht einführte. Unklar war bis zuletzt auch der Status der deutschen Parteistiftungen. Jetzt können sie aufatmen - eine Lösung ist in Sicht.

Von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai

Für die Stiftungen der Bundestagsparteien, die Büros in China haben, ist eine monatelange Zitterpartie vorbei. Ihre deutschen Angestellten mussten um Visum und Aufenthalt bangen - womöglich stand sogar die Zusammenarbeit insgesamt in Frage. Denn nach einem neuen Gesetz müssen sich ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China mit einem Partner vor Ort zusammentun und registrieren. Das stellte sich aber als schwierig bis unmöglich heraus.

Jetzt gibt es eine Sonderregelung. Tim Wenniges von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Shanghai ist erfreut: "Für die Arbeit der KAS heißt das erst einmal, dass wir mit der Registrierung Rechtssicherheit bekommen. Seit dem 1. Januar waren wir per Gesetz illegal in der Volksrepublik. Jetzt können wir mit der Registrierung legal unsere Aktivitäten und unser Büro anmelden."

Zusammenarbeit mit offiziellen Partnern möglich

Die chinesische Regierung hatte zunächst eine Liste mit ausgewählten möglichen Partnerorganisationen vorgelegt, doch eine Kooperation kam nicht zustande. Die Ausnahmeregelung ermöglicht jetzt eine Zusammenarbeit mit offiziellen Partnern, etwa der regierungsnahen Freundschaftsgesellschaft in Peking.

Für die die Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai ist die dortige Handelskommission eine solche Gesellschaft. Gerade ist die Bestätigung gekommen. Die Zusammenarbeit muss vor dem Hintergrund des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen aber neu ausgelotet werden. "Gleichzeitig sind in dem Gesetz auch einige unbestimmte Rechtsbegriffe wie das Verbot von politischen Aktivitäten aufgeführt. Hier ist mit dem neuen Partner zu klären, was damit genau gemeint ist, was möglich und was vielleicht nicht möglich ist", erklärt Wenniges.

Normalerweise organisiert die KAS internationale Foren zu Themen wie deutsch-chinesischen Beziehungen oder Verstädterung. Mittlerweile machen die deutschen politischen Stiftungen aber kaum noch Veranstaltungen zu wirklich heiklen Themen in den deutsch-chinesischen Beziehungen.Eine Frage der Auslegung

Klar ist auch: Die Partner der deutschen Stiftungen in China müssen eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Wenigstens haben sie aber erst einmal eine Bestandsgarantie. "Das Gesetz hat bei ausländischen NGOs viele Unsicherheiten ausgelöst - aber auch in Teilen der Bürokratie, der Sicherheitsbehörden und der Partner. Insofern war es ein ganz wichtiges politisches Zeichen, dass das Sicherheitsministerium in Peking für uns diese Lösung gefunden hat."

Auch wenn der Status der deutschen Stiftungen jetzt geklärt scheint, gilt das neue Gesetz für ausländische NGOs aber weiter. Darin heißt es auch, dass Nichtregierungsorganisationen keine Arbeit gegen das öffentliche Interesse oder die Kommunistische Partei betreiben dürfen. Aber was damit genau gemeint ist, ist ebenfalls Auslegungssache.

Deutsche Stiftungen in China atmen auf
M. Pfalzgraf, ARD Shanghai