Prozess in MünsterStreit um Googles Gmail

Google und die Bundesnetzagentur streiten, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Das Oberlandesgericht in Münster verwies den Fall nun an den Europäischen Gerichtshof.

Von Antraud Cordes-Strehle, WDR

Seit Jahren streiten Google und die Bundesnetzagentur darüber, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist. Wenn ja, müsste Google zum Beispiel Nutzerdaten etwa bei Polizeiermittlungen weitergeben. Das Oberlandesgericht in Münster setzte heute das Verfahren dazu aus und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Im Rechtsstreit mit Google geht es um die Anwendbarkeit von deutschem Recht", erklärt Fiete Wulff, Pressesprecher der Bundesnetzagentur. Denn für sogenannte Telekommunikationsdienste gilt das Telekommunikationsgesetz. Und dieses gibt Richtlinien vor, wie etwa die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses und von Datenschutzbestimmungen, außerdem besondere Regeln zum Kundenschutz und zur Transparenz.

http://www.tagesschau.de/inland/bundesnetzagentur-google-101.html