Äthiopien muss die Menschenrechte respektieren !
Äthiopien wird seit Jahrzehnten von autoritären Regimen geführt. In den vergangenen Jahren hat das ostafrikanische Land einen beeindruckenden Wirtschaftsaufschwung erlebt. Doch mit Hilfe eines umstrittenen Anti-Terrorgesetzes werden Oppositionelle mundtot gemacht oder verhaftet. Seit einigen Jahren dürfen äthiopische Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Rund ein Drittel der etwa 3.000 registrierten NGOs hätten ihre Arbeit inzwischen einstellen müssen, sagt die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) am letzten Tag ihres viertägigen Aufenthalts (14.-17.07.2013) in Äthiopien mit einer Delegation des Menschrechtsausschusses des EU-Parlaments.
DW: Sie haben in Addis Abeba mit äthiopischen Regierungsvertretern gesprochen. Was waren die wichtigsten Themen?
Barbara Lochbihler: Wir sehen in Äthiopien Fortschritte bei sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen, etwa beim Recht auf Bildung. Aber es gibt auch eine andere Seite dieses Fortschritts: Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte oder Frauenrechte leiden unter einem Gesetz, das so streng ist, dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Wir haben die äthiopischen Regierungsvertreter aufgefordert, das zu ändern. Wir haben auch mit dem Beauftragten für Menschenrechte gesprochen, der zwar aktiv ist, dessen Unabhängigkeit wir aber anzweifeln. Die Pressefreiheit haben wir ebenfalls auf den Tisch gebracht. Für unabhängige Journalisten ist es wirklich schwierig, kritisch über die Regierungspolitik zu berichten. Kritisiert haben wir außerdem das gezielte Stören von Radioprogrammen durch Störfrequenzen, das dazu führt, dass Radiosender – wie etwa die Deutsche Welle – nicht permanent in der lokalen Sprache senden können. Thema war auch das Anti-Terrorgesetz: Es wird so vage ausgelegt, dass viele Menschen verhaftet werden oder sogar ins Gefängnis kommen. Daher sehen wir ganz klar die Notwendigkeit, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden muss.
Wie haben die äthiopischen Gastgeber auf Ihre Kritik reagiert?
Sie haben auf die Verfassung verwiesen – die ist ja auch sehr gut. Wir sind uns allerdings uneins bei der konkreten Umsetzung. Bei dem NGO-Gesetz zu Beispiel, heißt es von offizieller Seite, es handle sich nicht um echte NGOs, sondern um Gruppierungen, die mit radikalen Elementen in der Gesellschaft in Verbindung stünden.
Haben Sie auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen?
Wir haben sehr viele Vertreter von NGOs getroffen. Sie haben uns ermutigt, weiterhin kritisch auf die Menschrechtslage in Äthiopien zu blicken und sie auf europäischer und internationaler Ebene zu thematisieren.
Nach Medienberichten konnten am Wochenende (13./14.07.2013) im Norden Äthiopiens ungehindert Demonstrationen stattfinden, die eine Oppositionsgruppe organisiert hatte. Glauben Sie, dass sich hier eine Öffnung abzeichnet oder war das nur ein taktischer Schachzug der Behörden?
Demonstrationsrecht ist Teil der Demokratie – und als solche versteht sich Äthiopien ja. Insofern ist das positiv. Aber ich habe auch gehört, dass rund vierzig Mitglieder einer Partei verhaftet wurden, weil sie Flugblätter verteilt hatten. Wir unterstützen natürlich jede Öffnung und jede Verbesserung. Aber als Menschrechtspolitiker schauen wir auch auf solche Menschenrechtsverletzungen und Entwicklungen, die nicht positiv sind. Und die Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, mit denen ich gesprochen habe, sagten mir, dass sie immer weiter eingeschränkt werden.
Der Westen will seine Entwicklungshilfe verstärkt an gute Regierungsführung, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie knüpfen. Werden die Entwicklungsgelder aus Deutschland und der Europäischen Union weiter wie bisher nach Äthiopien fließen?
Ich hoffe, dass die betroffenen Politiker und Agenturen für Entwicklungshilfe das nicht tun, ohne auf die Situation der Menschenrechte hinzuweisen und vehement Verbesserung einfordern. Man kann nicht sagen, dass diese oder jenes Menschenrecht wichtiger ist. Daher müssen meine Kollegen genauso auch die Reform der Justiz fordern und, dass dieses NGO-Gesetz zurückgenommen oder reformiert wird, so dass die Organisationen ihre Arbeit tun und im Lande selbst Entwicklungsarbeit leisten können.
Barbara Lochbihler ist seit 2009 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Brüssel und Straßburg. Sie ist Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Davor war sie zehn Jahre lang Vorsitzende von Amnesty International Deutschland.
Das Gespräch führte Tekle Yewhala
www.dw.de
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